Gedacht getan. „mietrecht4u.de“ als Marke beim Deutschen Patent und Markenamt angemeldet.

Leider erging es mir wie der FIFA, die »WM 2006« oder »Fußball-WM 2006« als Marke anmelden wollte. Auch mein Hinweis, dass in konservativen Juristenkreisen Abkürzungen wie ,,4u” unüblich, ja sogar verpönt sind, nützte nichts.

Hier die Begründung der Zurückweisung meiner Markenanmeldung:

Dem angemeldeten Zeichen

mietrecht4u.de

mangelt es bereits an der erforderlichen markenrechtlichen Unterscheidungskraft jeglicher Art.

Unterscheidungskraft besitzt ein Zeichen nur dann, wenn es als Marke geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichen (identischen) Waren/Dl anderer Unternehmen ihrer firmenmäßigen Herkunft nach zu unterscheiden.

Diese Eignung besitzt das angemeldete Zeichen nicht.

Nicht unterscheidungskräftig sind nämlich solche Bezeichnungen, denen für die im Einzelfall konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender, die Waren und Dienstleistungen beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet wird, ferner gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 1999, 1089,1091 – YES; BGH GRUR 2002,64,65 – INDIVIDUEllE; BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice).

Die angemeldete Bezeichnung “mietrecht4u.de” besteht aus einer internetüblichen Abkürzung, die auch ohne Voranstellung des “www = world wide web” als solche erkannt und vom angesprochenen Verkehr ohne weiteres als Sachhinweis auf die Art, Beschaffenheit und den inhaltlichen Gegenstand der angebotenen Dienstleistungen dergestalt aufgefasst werden wird, dass im Internet unter der Länderkennung “de” für Deutschland Informationen und Beratungsleistungen zum Mietrecht abrufbar sind.

Eine individualisierende Kennzeichnungswirkung für einen bestimmten Anbieter der Dienstleistungen, wie im Markenrecht gefordert, wird indessen nicht erreicht (vgl. Entscheidung des BPatG in der Anlage zum Bescheid vom 26.05.2007).

Grundsätzlich können zwar auch Domainnamen als Marke eingetragen werden, dann jedoch unter Berücksichtigung der Kriterien, die für das Markenrecht gelten. Demnach muss eine Marke geeignet sein, die Herkunft der Waren/DL aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb zu kennzeichnen; beschreibt sie für den angesprochenen Verbraucher lediglich Art und Eigenschaften der Dienstleistungen, kann sie diese Funktion nicht erfüllen.

Allein der Aspekt, dass ein Domainname als Adresse naturgemäß nur einmal vergeben wird, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen für den Markenschutz.

Die Markenstelle kann durchaus nachvollziehen, dass der Anmelder ein anspruchsvolles Konzept verfolgt und dieses schützen lassen möchte. Jedoch ist eine solche Geschäftsidee in Deutschland (wie in den meisten anderen Ländern auch) nicht schützbar und daher aus markenrechtlicher Sicht nicht relevant, was bereits in der Formulierung zum Ausdruck kommt, dass die Marke geeignet sein muss “die Dienstleistungen eines Unternehmens von den gleichen (identischen) Dienstleistungen eines anderen Unternehmens ihrer firmenmäßigen Herkunft nach unterscheiden zu können”.

Auch die Argumente des Anmelders können zu keiner anderen Beurteilung führen.

Der Hinweis auf einen großzügigen Maßstab bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist an sich grundsätzlich richtig, jedoch darf die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränkt wer- den, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH GRUR 2003, 604 – Libertel”), wo- bei “streng” eher im Sinne von “sorgfältig” zu verstehen ist.

Insoweit kann auch der Vorwurf einer zergliedernden Betrachtungsweise nicht greifen. Die Natur eines Beanstandungsbescheides bringt es mit sich, dass zunächst die Bedeutung der einzelnen Zeichenbestandteile klargestellt wird, um danach – wie geschehen – die Feststellung zu treffen, dass diese auch in der Gesamtheit eine sinnfällige Aussage ergeben, die für den Verbraucher deutlich und unmissverständlich erkennbar ist (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn 54/55 mwN).

Eine zergliedernde Betrachtungsweise wäre nur dann vorwerfbar, wenn die Markenstelle die Nichtschutzfähigkeit der einzelnen Wörter gesondert festgestellt und dann daraus abgeleitet hätte, dass damit auch die Gesamtaussage nicht schutzfähig sei.

Auch der Hinweis, dass in den angesprochenen konservativen Juristenkreisen Abkürzungen wie ,,4u” unüblich, ja sogar verpönt seien, geht im Ergebnis fehl, da einerseits die beanspruchten Dienstleistungen nicht auf besagte Abnehmerkreise beschränkt sind und andererseits die Verwendung von Kürzeln als Ersatz für Wörter ein allgemein werbeübliches Gestaltungsmittel darstellt, insbesondere jedoch in der Internetsprache absolut gebräuchlich ist (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdn 267 mwN).

Die angemeldete Bezeichnung besitzt einen unmittelbar beschreibenden Dienstleistungsbezug, der sich dem angesprochenen Verkehr – ob Juristen oder nicht – ohne weiteres er- schließt und durch die Kombination nicht verändert wird (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdn 66 u. insbesondere 89 ff. mwN – u.a. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 f – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).

Ob die Bezeichnung darüber hinaus auch einem Freihaltebedürfnis im Interesse der Mitbewerber des Anmelders unterliegt, kann bei dieser Sachlage grundsätzlich dahingestellt blei- ben.

Es ist nämlich in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, ob die Bezeichnung von Mitbewerbern tatsächlich benötigt wird, da bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Belange der Mitbewerber keine Rolle spielen, sondern diese sich ausschließlich danach be- misst, ob die angesprochenen Verkehrskreise in der als Marke angemeldeten Bezeichnung einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn 45 ff; BPatG 24W (pat) 57/00 “HAPPINESS” in BIPMZ 4/01, 155).

Letzteres ist vorliegend zu verneinen.

Aus den dargelegten Gründen war wie geschehen zu beschließen und das angemeldete Zeichen gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückzuweisen.

Na, mal abwarten…

naja: ihr könntet doch kreuz und querdenker sein? oder auch (x-und-)quer-denker …

ein andere alternative ist querDENKER

wären dies denkbare / machbare lösungen?

man sollte sich beeilen, bevor das DENKEN zu einer geschützten marke wird …