e-card und Risikoklassen für Versicherte

29. April 2007 – 10:30

KrankheitsreformMit freundlicher Genehmigung der Autorin, meiner Kollegin Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg, hier die wichtige und aktuelle Zusammenfassung zur e-card (publiziert im geschlossenen Ärzteforum.de – und hier jetzt für Euch alle zugänglich-)

Diskussion um die „elektronische Gesundheitskarte“-Risikoklassen für die Versicherten, welche Rolle spielt der „Morbi-RSA“?

In der Diskussion vor der eindeutigen Ablehnung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Hamburg durch die Delegiertenversammlung der Hamburger Ärztekammer am 16.4.2007 spielte die Frage der möglichen Einteilung der Versicherten mit Hilfe der “ elektronischen Rezepte“ in Risikoklassen eine Rolle.

Da auch der Deutsche Ärztetag am 15.5.2007 in Münster aufgefordert ist, sich zu der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in unserem Land ablehnend zu positionieren, noch ein paar Informationen über die Zusammenhänge zwischen Morbi RSA, elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz in der BRD.

Was haben die elektronische Gesundheitskarte und der Morbi-RSA miteinander zu tun?

Der bisherige „ Risikostrukturausgleich“ zwischen den Krankenkassen wurde von Horst Seehofer 1994 im Jahre initiert. Im Rahmen des RSA wurden im Jahr 2003 15,8 Milliarden Euro umverteilt.. Größter Empfänger war dabei die AOK mit 13,1 Miliarden Euro.

Der bisherige RSA soll ab 1.1.2009 von einem „ morbiditäts – orientierten“ RSA abgelöst werden.
2004 wurde vom IGES Institut im Auftrag des Gesundheits- minsteriums unter maßgeblicher Mitwirkung der Professoren Lauterbach und Wasem eine Studie zur Auswahl geeigneter Gruppenbildungen, Gewichtungsfaktoren und Klassifikations- merkmalen für einen direkt morbiditätsorientierten RSA vorgelegt.

Die Merkmale sollten sein:Alter, Geschlecht, Erwerbsminderungs- rentnerstatus und, jetzt neu hinzukommend, sämtliche ambulant verordneten Arzneiwirkstoffe des Patienten und sämtliche dokumentierten Krankenhausdiagnosen des Patienten.
(www.iges.de/Endbericht RSA Gutachten)

In der Studie wurden Verfahren vorgestellt,die es durch o.g. Merkmale ermöglichen, die Versicherten entsprechend ihrer Krankheiten unter Berücksichtigung des Behandlungsaufwandes zu homogenen Risikogruppen zusammenzufassen. Diese wurden vor allem in den USA für Medicare Krankenversicherungen entwickelt.. Empfohlen wurde das Klassifikationssystem RxGroups+IPHCC.

In diesem Kontext wurde konstatiert, dass für die Erfassung der aktuellen Arzneimitteldaten das elektronische Rezept unabdingbare Voraussetzung sei.

Im deutschen Ärzteblatt 103 vom 10.3.2006 veröffentlichte die KBV unter dem Titel:“ Das Ende der Budgets rückt näher“ Folgendes:

„Künftig sollen die Vertragsärzte eine morbiditätsbezogenen Vergütung erhalten. Was die Krankenkassen zu zahlen haben, wird mithilfe eine Patientenklassifikationssystem ermittelt“…

„Zur Auswahl des geeigneten diagnosebasierten Klassifikationsverfahrens führte der gemeinsame Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen ein komplexes Ausschreibungsverfahren durch…“
Der Zuschlag ging an die Bostoner Firma DxCG. Sie ist der Marktführer morbiditätsbezogener Klassifikationssysteme für Bewertungs und Vergütungssysteme in den USA…“.

In einer Modellrechnung wird dann in dem Artikel der KBV eine Einteilung der Versicherten in 6 Risikoklassen präsentiert, aufgeteilt nach Minder oder Mehrbedarf in den künftigen Versorgung des Versicherten.

Der „ alte“ RSA war ein mehr oder weniger suffizientes „ Geldverteilungsinstrument“ für die Kassen. Der neue RSA bietet ganz andere Möglichkeiten der kommerziellen , praktikablen Nutzung ( Eingruppierung in nur 6 Gruppen auch für private Riskikoversicherungen,Arbeitgeber?,u.a. )da entstehen in Zukunft bei gleichzeitiger elektronischer Vernetzung aller Lebensbereiche ganz andere Möglichkeiten.

Der neue RSA ist unter den „ Playern“ im Gesundheitswesen umstritten.

Am 5.12.2005 berichtete die Ärzte-Zeitung unter dem Titel:“Streit um neuen Risikostrukturausgleich/KBV,Barmer und AOK suchen Offensive/Betriebskrankenkassen gegen Morbi RSA-
„Der Siemens BKK(SBK) Vorstand Dr Unterhuber meint, bei einem Morbi-RSA würden Versicherte einer Risikoklasse zugeordnet-sie erhielten einen Krankheitsstempel“ aufgedrückt. Der Morbi RSA werde dazu führen, dass ab 2007 jährlich die über 70 Millionen GKV Versicherten anhand individueller Verordnungs und Diagnosedaten einer Risikoklasse zugeordnet werden, sagte Unterhuber. Der Patient selbst erfahre nicht aufgrund welcher Daten er in welche Risikoklasse eingestuft wird. Wechselt er die Krankenkasse, müßten diese Morbiditätsdaten von der alten Kasse an die neue Kasse gemeldet werden.“ Jeder Versicherte erhält somit einen Krankheitsstempel, von dem er nichts weiß“, sagte Unterhuber“( Zitat Ende Ärzte-Zeitung 2005)

Welche der gesetzlichen Kassen im Gesundheitsministerium den größten Einfluss hat, ist klar. Die AOK. Eine große Anzahl von „vorübergehend beurlaubten „ AOK Vertretern arbeiten dort im Ministerium federführend in der Gesundheitspolitik mit.

Vertrauen in Datenschutz in Deutschland?

In dieser Hinsicht möchte ich an das Drama um die DMP Daten des ersten DMP Diabetes erinnern. Ein Drama, welches keines für die Öffentlichkeit war, da alle beteiligten Institutionen daran höchst interessiert waren, es tot zu schweigen und herunterzuspielen.

Am 17.3.2005 veröffentlichte die Sendung “Monitor“ dass mindestens 20.000 DMP Volldatensätze von der Fa. GHP Documents, Schwester der Systemform GMBH Bamberg, unverschlüsselt via Internet nach Vietnam transferiert worden sind.. Dort wurden sie wahrscheinlich an kommerzielle Global Player verkauft.

Vor diesem Ereignis wurde in den Sozialgesetzbüchern V und X geregelt, dass nur die beauftrage Datenstelle, designiert von GKV und KV den Volldatensatz erhalten durfte, der dann von dieser Datenstelle aufgearbeitet und pseudonymisiert an KV, GKV und externe Institutionen zur weiteren Evaluation übergeben wurde.

Am 29.3.2005 wurde dann im Sozialgesetzbuch V der § 137f um den Absatz 6 erweitert. Der Volldatensatz durfte anschließend auch an „ externe Institutionen“ also auch private Unternehmen weitergegeben werden.

Es handelte sich bei der Weitergabe der DMP Daten nach Vietnam damals um einen Vorgang, bei dem offensichtlich das
Arztgeheimnnis verletzt wurde, eine Verletzung der Wahrung von Daten, die dem Amts oder Berufsgeheimnis unterliegen gem §39BDSG und eine Verletzung der Weitergabe von Daten der Gesundheit und des Sexuallebens gem §4 und §44 BDSG stattgefunden hatte.

DRGs und DMPS spielen in unserer ärztlichen Arbeit eine täglich zunehmende Rolle.

Klinik und Praxisärzte sollten an diesem Punkt ihre gemeinsamen Interessen erkennen und wahrnehmen. Hier sollte das heißen: Keine Akzeptanz für die Speicherung der sensibelsten Persöhnlichkeitsdaten der gesamten Bevölkerung in Zentralserver.

Dr. med Silke Lüder

Verwandtes:

  1. Ein Kommentar zu “e-card und Risikoklassen für Versicherte”

  2. Anneke

    Darf man Patienten eigentlich noch so einteilen? Auf Seiten wie http://www.tagesgeld-vergleich.net/ratgeber/risikoklassen-von-geldanlagen.html werden die Klassen eingeteilt, allerdings geht es hier dann nicht um Menschen.

    geschrieben von Anneke am 17. Jan, 2013

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