Frontalangriff gegen die Schweigepflicht

8. Mai 2007 – 13:47

KrankheitskarteLangsam platzt auch dem Establishment der Kragen zum Schäuble-Katalog.

Heute zu lesen bei Die Krankheitskarte:

Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, warnt vor einer „Neuauflage des Großen Lauschangriffs durch die Hintertüre“.

Im vorliegenden Referentenentwurf zur Neuregelung der Telefonüberwachung und dem Gesetzentwurf zum Zollfahndungsdienstegesetz wird erstmals zwischen zwei verschiedenen Typen von Freiberuflern und deren besonderen Schutz gegenüber staatlicher Gewalt differenziert:

Telefonkontakte von Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten dürfen demnach nicht verwendet werden.

Die Telefondaten von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten können hingegen systematisch ausgewertet werden.

„Schon einmal hat die Ärzteschaft einen „Großen Lauschangriff“ abgewehrt. Es ist für uns jederzeit möglich, unsere Patienten über den staatlichen Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht zu informieren und Patienten und Ärzte gleichermaßen zu mobilisieren“, betont Dr. Klaus Bittmann.

In der jetzt beginnenden Debatte könne es aus ärztlicher Sicht keine Kompromisse geben: „Wenn der Staat bei der Telefonüberwachung kleinerer Delikte schon heute solch umfassende Zugriffsmöglichkeiten schafft, wie sollen wir Vertrauen haben, dass er künftig die Daten unserer Patienten schützt“?

Für alle, die mehr über Schäubles Horrorszenarien wissen möchten: Von der Naivität ist ein toller Übersichtsartikel von Alexander Greisle.

Nochmal von der Krankheitskarte:

update 01: Belastungen und Störungen in der Patientenversorgung
Dienstag, 8. Mai 2007

KBV, Bundesärztekammer, BDI, Hausärzteverband, GFB, Hartmannbund, Marburger Bund und der NAV-Virchow-Bund haben gemeinsam Bedenken gegen die elektronische „Gesundheitskarte“ geäußert. Sie befürchten, dass die Karte zu nicht hinnehmbaren Belastungen und Störungen in der Patientenversorgung führe. Der Nutzen für Patienten und Ärzte werde vernachlässigt. Wenn ärztliche Interessen nicht gewahrt würden, sei das Projekt für die Ärzteschaft nicht weiter verfolgenswert. Die Ärzte lehnten zudem jegliche Beteiligung an den Kosten ab.

Das Gesundheitsministerium wies die Bedenken zurück. So einfach ist das.

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