G8 – Gee… Geesus…

10. Mai 2007 – 14:20

UPDATE #3
Gefunden bei Morgaine & the Machine:

„Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund.“
Martin Dolzer, Sprecher des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel.

UPDATE #2
Kam grad (11.05.07, 20:00h) frisch rein von Gisela Piltz:

Bereits in meinem letzen Newsletter habe ich Sie darüber informiert, dass die Online- Durchsuchungen von Privat PCs bereits seit 2005 auf einer nicht hinreichenden Rechtsgrundlage einer Dienstvorschrift, durchgeführt werden. Die FDP hat daraufhin einen Bericht zu den Online-Durchsuchungen im Innenausschuss beantragt. Diesen Tagesordnungspunkt hat die schwarz/rote Mehrheit jedoch von der Tagesordnung genommen und möchte diese Sache jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium, fernab der Öffentlichkeit, diskutieren. Das ist aus meiner Sicht ein Indiz dafür, dass die große Koalition Angst vor der Öffentlichkeit hat. Die Koalition verletzt mit dieser Vorgehensweise die Rechte des Innenausschusses.

UPDATE #1: (11.05.07 14:00)
Schäuble droht… hui – was haben wir doch viele, viele böse Menschen im Land, die sich gegen Welthunger, Klimakatastrophen, sinnlose Kriege, Menschenrechtsverletzungen und andere Kleinigkeiten zur Wehr setzen wollen… Muss Schäuble uns vor schützen…

„Dieses Mobilisierungspotential hatten wir noch nie“…

Polizei

Schon gelesen oder gehört?!

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.“ Mit diesen Worten umschrieb ein Ermittler die Großrazzien gegen die linksradikale Szene – veranlasst von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf terroristische Umtriebe vor dem G-8-Gipel im Juni in Heiligendamm.

Weiter zum Originalartikel bei Spiegel online.

Im Kontext ebenfalls lesenswert aus der Sueddeutschen: Richter fürchten um Grundrechte

Deutschlands Verwaltungsrichter blicken mit Sorge auf die Terrorismusbekämfpung. Sie fürchten eine Einschränkung der Grundrechte und eine sinkende Toleranz gegenüber Minderheiten…

Und bei der unermüdlichen Morgaine zwei Fundstellen:

1. Legitimer Protest ist kein Terrorismus!

2. Im Kontext interessant La Frances Wahlen eines weiteren „law-and-order“ Manns: Sarkozy

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