Vorratsdatenspeicherung: Es grimmt im Lande – Frau Holle Köhler und ihr Wolf
30. Dezember 2007 – 09:30
edit #1: WELCOME TO 1984 !!! – danke an Micha-El!
Und hier geht´s bei mir los:
Na, vielen Dank, Herr Präsident – die Feiertage waren wohl etwas vernebelt… gibt´s ja einige staatsmännische und staatsfrauliche Vorbilder für… Sie haben also ein Gesetz unterschrieben, das die größte Verfassungsklage dieses Landes nach sich ziehen wird.
In Hamburg findet am 31.12. für die neueste Heldentat des obersten Hüters unserer Grundgesetzlichkeiten ein Trauermarsch statt. Siehe hier – und hier der Bericht aus Berlin vom 29.12.
„Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.“ brüstet sich Zypries im Focus…
Wir freuen uns schon sehr auf das Urteil des Bundes Verfassungs Gerichts zum Thema (ich bin eine der 25.000 MitklägerInnen). Dann dürfen Parteibrüder Köhler & Schäuble, aber auch Zypries und Konsorten nämlich abdanken. Ganz zu schweigen von Angie und dem Rest vom volksfeindlichen Fest… Wenn denn noch ein Gran ethischer Substanz in ihnen wohnen sollte.
Dafür gibt´s dann garantiert keinen Trauermarsch, sondern hoffentlich ein Volksbegehren mit Neuwahlen. Aber wen dann wählen?!?!
Was haben diese Pseudo-Kompentenzler Politiker uns nicht schon alles beschert. Gesundheitsreform, Patienten e-card, Vorratsdatenspeicherung etc. pp. Die Grenzen des Erträglichen dieser grundgesetzfeindlichen und menschenverachtenden „Reformen“ sind überschritten.
Mit Bedauern trotz eindringlicher Mahnung sind unsere Volksvertreter gnadenlos dazu übergegangen, Grundrechte zu demontieren. Immer wieder gern auch basierend auf politischen Lügen.
Dank an Mathias Richling für die besonderen Einsichten….
Und auch an Volker Pispers, hier noch mal kurz und prägnant:
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