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Schäubles Spähpläne

Wie zu erwarten hat er sich eins eingefangen, der Herr Dr. Wolfgang Schäuble…
Abgewatscht von rechts und links, wie es trefflich kommentiert bei Michael´s Blog zu lesen steht.
Abgewatscht, der böse Wolf, vom Bundesverfasungsgericht. Erst mal in NRW.

Doch laut Wirtschaftswoche heute wird da mehr draus:

Das Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben. In einer Grundsatzentscheidung bestimmten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute unter welchen Bedingungen der Staat, die Computer seiner Bürger ausforschen darf und wie weit er dabei gehen darf. Konkret entschieden die Richter des Ersten Senats, dass das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletze und damit nichtig sei.

Und sogar der gewohnt gezähmte SPIEGEL online:

Hamburg – „Steine statt Brot“ – so bezeichnen Richter intern die Strategie des Bundesverfassungsgerichts im zähen Ringen mit der Politik um die Grenzen des Rechtsstaats. Die immer neuen und weiterreichenden Ermittlungsinstrumente, die Wolfgang Schäuble in seinem Krieg gegen den Terror verlangt, werden in Karlsruhe nicht rundweg verworfen – aber an so strenge Voraussetzungen geknüpft, dass ihre Erfinder daran nicht viel Freude haben werden. So war es beim Großen Lauschangriff, so war es bei der Rasterfahndung – und so ist es nun bei der heiß umstrittenen Online-Durchsuchung.

Dennoch – es gibt nicht nur Hausaufgaben für Schäuble.
Wir müssen alle dranbleiben. Und Grundgesetz, Grundrechte und die Privatsphäre schützen.

Macht mit beim Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung.

Hatten wir ja hier im blog schon mehrfach erklärt, warum…

Oder soll das so bleiben?! :

Vor fast einem Jahr gab es ja schon dies und das dazu zu lesen…

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