BKA Gesetz -losigkeiten
12. November 2008 – 20:57Es war einmal…… : die Privatsphäre.. Heute nun hat „unsere“ Regierung sich mal wieder mit Ruhm bekleckert, was den recht losen Umgang mit Bürger- und Menschenrechten anbetrifft.
Das BKA-Gesetz wurde verabschiedet, dh Willkommen geheißen. In aller Willkür, die ja so gern vom Staate ausgeht.Und die unausgegorenen Statements der Befürworter lesen sich gar köstlich als das, was sie sind: ganz schlechte Kost.
Wir haben ja lang schon und oft in der ganzen Blogosphäre darüber aufgeklärt, diskutiert, gewarnt. Die links hier zum Innovativ-in Blog mal exemplarisch.
Ich frage mich, wann es hier endlich eine volksbegehrte Verfassungsklage gibt. Oder ein Bundestags-Boykott. Wär ja schon wegen der e-card fällig gewesen….
Und als Ärztin frage ich mich ernsthaft, warum Telefonate mit meinen Patienten abgehört werden dürfen, emails überwacht und meine heilig beeidete Schweigepflicht enden soll, wo ein paranoider Poly-Ticker oder sich Stasi stark fühlende Kriminalbeamte möglicherweise aufkeimenden Terror wittern. Schattenmänner im OP – doch wer braucht die ?!
Für Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe ist diese Vorstellung unzumutbar. „Das geplante BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis“, kritisiert Hoppe in einer Stellungnahme. Die Verschwiegenheitspflicht sei für die Arbeit von Ärzten schließlich eine absolute Voraussetzung. Ähnlich äußerte sich auch der Marburger Bund, der die Krankenhausärzte vertritt. (… ) Was Ärztepräsident Hoppe besonders ärgert, ist die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen zwei Gruppen von Berufsgeheimnisträgern. So dürfen laut Gesetzesentwurf Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger den Ermittlern Auskünfte komplett verweigern. Für Ärzte und Journalisten gilt dagegen nur ein relativer Schutz.
quelle: SZ online
Und wie lesen sich solche statements in Euren Augen ?!:
Mit Befremden reagierte auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz auf die Kritik der Ärzte. Er habe hohen Respekt vor Medizinern, aber ihre Rolle sei eine andere als die von Strafverteidigern und Abgeordneten. Sie seien keine Verfassungsorgane. „Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein wichtiger Arzt“, sagte er.
quelle: SZ online
12 Kommentare zu “BKA Gesetz -losigkeiten”
Die Meldung habe ich auch eben gelesen und weiss gar nicht so recht, welcher Worte ich mich noch bedienen soll. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Vielleicht studieren wir alle brav Theologie. Dann werden wir auch in unseren Grundrechten respektiert. Aber mal ehrlich: Lass doch mal 10 weitere Jahre vergehen. Dann ist alles noch viel schlimmer. Auch wenn wir gegenwärtig vielleicht meinen, daß das ja gar nicht mehr geht…
geschrieben von just me am 12. Nov, 2008
Tja, dann muss man als böser Terrorist wieder wie früher mit Zettelchen kommunizieren die man an geheimen Treffpunkten hinterlegt.
Uups, das hätte ich jetzt nicht schreiben dürfen – nicht dass die Polizei kommt und alle meine Notizzettel beschlagnahmt 🙂
Es wird sicher noch schlimmer kommen, am Bewegungsprofil arbeiten sie ja auch schon und dann ist es bis zum Ortungschip auch nicht mehr weit.
Gerhard
geschrieben von Gerhard Zirkel am 12. Nov, 2008
mittlerweile kann jeder (!)die mobiltelefone von privatpersonen orten (stalken?). schöne neue welt.
geschrieben von just me am 12. Nov, 2008
Frei nach Albert Einstein möchte ich sagen: Zwei Dinge halte ich für unendlich: Das Weltall und die Dummheit der Politiker. Beim ersten bin ich mir nicht so sicher.
Ich glaube, wir brauchen einen deutschen Barack Obama, der uns aufzeigt, welche Werte wirklich wichtig sind.
geschrieben von Wolff Horbach am 13. Nov, 2008
Der gute Herr Wiefelspütz ist eben ein Jurist und die Denkweise von Juristen ruft bei mir sehr häufig mehr als Kopfschütteln hervor, meist nur noch stummes Staunen.
Aber ich habe Hoffnung. Schon seit Schröders Zeiten wird die Politik nicht mehr in Berlin, sondern in Karlsruhe gemacht. Meist sind die Gesetze so schlampig ausgearbeitet (früher dachte ich mal, im Justizministerium sitzt die Creme de la Creme der Juristen, so kann ich mich irren!), dass sie immer wieder einkassiert werden. Zum Glück gibt es meist noch ein paar vernünftige Juristen, die Karlsruhe mit der Überprüfung beauftragen.
Hoffe auf die Vernunft der Herren in roten Roben, denn allmähnlich wird Deutschland mehr und mehr zu „DDR light“.
Dass es kein Volksbegehren in Deutschland gibt, kann wohl nur mit der Angst der Politiker vor dem Wähler erklärt werden.
geschrieben von Michael - Baudax am 13. Nov, 2008
wo sind denn unsere werte? wieso wird diese demokratie so abgeschliffen? wir steuern auf die gleiche katastrophe hin wie in Grossbritanien!
geschrieben von maya am 13. Nov, 2008
Du hast uns immer wieder gewarnt! Nicht nur die Vorstellung, dass künftig bei Ärzten die Telefonate der Patienten abgehört werden können, und Du als Doc Deine Schweigepflicht aufgeben sollst, löst Angst und Schrecken aus. Wir Patienten schlucken offensichtlich alles…
geschrieben von Elita Wiegand am 13. Nov, 2008
„If a man is thought-free, fancy free, imagination-free, that which is not never for a long time appearing to be to him, unwise rulers or reformers cannot fatally interrupt him“
—> immer noch aktuell
geschrieben von just me am 14. Nov, 2008
nur kurz durften wir aufatmen, als das neue BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert ist. Und nu?
Jetzt setzt sich Frau Merkel persönlich dafür ein. Hurra.
http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz158.html
geschrieben von just me am 30. Nov, 2008